Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Allgemeines, Geltungsbereich

 

1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen sowie sämtliche Lieferungen.

1.2 Für alle Montage-, Inbetriebsetzungs- und Kundendienstarbeiten gelten gesonderte Bedingungen.

1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich in Textform zugestimmt.

 

2. Angebot, Vertragsabschluss

 

2.1 Nicht befristete Angebote durch uns erfolgen in allen Teilen freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart. Sie stellen die Aufforderung an den Kunden dar, seinerseits ein Angebot zum Vertragsabschluss abzugeben.

2.2 Lieferverträge kommen durch unsere Auftragsbestätigung oder durch Auftragsdurchführung zustande.

2.3 Mündliche oder telefonische Vereinbarungen sind für uns nur verbindlich, soweit sie in Textform bestätigt werden.

 

3. Umfang der Leistung

 

3.1 Wir sind berechtigt, bei Sonderanfertigungen und Druckerzeugnissen Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Stückzahl vorzunehmen. Innerhalb dieser Toleranz ist der Kunde verpflichtet, hergestellte Waren abzunehmen bzw. den Auftrag zu beschränken. Die Abrechnung erfolgt nach gelieferter Menge.

3.2 Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird. Konstruktions- und Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie sonstige Änderungen des Liefergegenstandes bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Veränderung dem Kunden zumutbar ist.

3.3 Für Maschinen und maschinelle Anlagen gelten die Vorschriften des VDMA und des Verbandes Deutscher Elektrotechniker.

 

4. Preise

 

4.1 Mangels anderer Vereinbarung gelten unsere Preise ab Werk zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, Fracht, Porto, Verpackung und Versicherung.

4.2 Bei Waren, für die Listenpreise bestehen, gilt der Preis am Tag der Lieferung.

4.3 Im Übrigen behalten wir uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen, oder Kostenerhöhungen, insbesondere von Tarifabschlüssen oder Materialpreissteigerungen eintreten.

 

5. Zahlungsbedingungen

 

5.1 Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zu zahlen. Für Teillieferungen können entsprechende Teilrechnungen ausgestellt werden.

5.3 Ein vereinbarter Skontoabzug kann nur gewährt werden, wenn alle älteren fälligen Rechnungen beglichen sind und der Kunde den offenen Rechnungsbetrag vollständig ausgleicht.

5.4 Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

6. Liefer- und Leistungszeit

 

6.1 Soweit Lieferfristen nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart werden, sind angegebene Lieferfristen nur als voraussichtliches Lieferdatum zu verstehen und nicht verbindlich. Fixe Liefertermine bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit unserer ausdrücklichen Bestätigung in Textform.

6.2 Bei Auftragsarbeit beginnt die Lieferfrist erst nach Eingang der vom Kunden bereitzustellenden Materialien, Pläne, Herstellungsweisungen und Abklärung aller vom Kunden festzulegenden Produktanforderungen.

6.3 Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

6.4 Wird der Versand oder die Zustellung auf Wunsch des Kunden verzögert, so sind wir berechtigt, dem Kunden beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % - insgesamt jedoch höchstens 5 % - des Rechnungsbetrages für den betreffenden Gegenstand zu berechnen. Entsprechendes gilt bei Annahmeverzug des Kunden. Der Nachweis höherer oder niedriger Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.

6.5 Der Rücktritt und die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen setzt voraus, dass uns der Kunde eine angemessene Frist mit Ablehnungsandrohung gesetzt hat.

 

7. Höhere Gewalt

 

7.1 Fälle höherer Gewalt, insbesondere Streik, Aussperrung, Krieg, Rohstoff- und Energiemangel, nicht von uns zu vertretende Betriebs- und Verkehrsstörungen sowie behindernde hoheitliche Verfügungen suspendieren die Vertragsverpflichtungen der Parteien um die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung, auch soweit sie die Durchführung des betroffenen Geschäfts auf absehbare Zeit unwirtschaftlich machen. Dies gilt auch, wenn einer o.g. Fälle höherer Gewalt bei unseren Lieferanten eintritt und eine andere Liefermöglichkeit nicht bzw. nur unter unzumutbaren Bedingungen besteht.

7.2 Überschreiten die sich daraus ergebenden Verzögerungen den Zeitraum von sechs Wochen, so sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfangs vom Vertrag zurückzutreten.

7.3 Schadensersatzansprüche des Kunden sind in den Fällen höherer Gewalt ausgeschlossen.

 

8. Gefahrübergang

 

8.1 Wird der Liefergegenstand auf Wunsch des Kunden an einen anderen Ort als den Erfüllungsort versandt, so geht – soweit nichts anderes vereinbart wurde – die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert wurde. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z.B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung, übernommen haben.

8.2 Auf Wunsch des Kunden wird auf seine Kosten die Sendung durch uns gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.

8.3 Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tag der Versandbereitschaft ab auf den Kunden über; jedoch sind wir verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Kunden die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.

 

9. Eigentumsvorbehalt

 

9.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen bestehenden oder zukünftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden unser Eigentum.

9.2 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zu veräußern, solange er seinen Vertragspflichten gegenüber uns rechtzeitig nachkommt. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm nicht gestattet; jeden Eingriff Dritter in unsere Eigentumsrechte hat er uns unverzüglich mitzuteilen.

9.3 Der Kunde tritt bereits mit Kauf der Vorbehaltsware die aus ihrer Weiterveräußerung erwachsenen Forderungen gegen seine Kunden einschließlich aller Nebenrechte an uns ab. Er bleibt bis auf Widerruf zur Einziehung seiner an uns abgetretenen Forderungen berechtigt. Der Kunde ist verpflichtet, uns auf Verlangen die Höhe seiner Forderungen und die Namen der Drittschuldner mitzuteilen.

9.4 Bei einer Verarbeitung der Vorbehaltsware gelten wir als Hersteller und erwerben Eigentum an der neuen Sache, ohne dass dem Kunden aus diesem Rechtsübergang Ansprüche erwachsen. Erfolgt die Verarbeitung zusammen mit anderen Materialien, erwerben wir Miteigentum an der hergestellten Sache im Verhältnis des Bruttorechnungswertes der Vorbehaltsware zu dem der anderen Materialien. Ist im Falle der Verbindung, Vermischung oder Vermengung mit einer anderen Sache diese als Hauptsache anzusehen, geht das Miteigentum an der Sache im Umfang des Bruttorechnungswertes der Vorbehaltsware an uns über.

9.5 Übersteigt der realisierbare Wert der uns übertragenen Sicherheiten unsere gesamten Forderung gegen den Kunden um mehr als 20 %, sind wir auf Verlangen des Kunden bereit, die Sicherungsrechte nach unserer Wahl insoweit an den Kunden zurück zu übertragen.

9.6 Erfüllt der Kunde sein Vertragsverpflichtungen gegenüber uns nicht rechtzeitig, sind wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte befugt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.

 

10. Gewährleistung

 

10.1 Der Kunde hat die gelieferte Ware bei Eingang unverzüglich auf Mängel, Falschbelieferung und Mengenabweichungen zu untersuchen.

10.2 Beanstandungen sind spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware bzw. bei verborgenen Mängeln innerhalb von 8 Tagen nach ihrer Entdeckung in Textform zu erheben.

10.3 Die Gewährleistungsfrist für neue hergestellte Sachen und Werkleistungen beträgt 12 Monate ab Lieferung bzw. Abnahme. Die Gewährleistung für gebrauchte Sachen ist ausgeschlossen.

10.4 Für Bauwerke und Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, sowie für Werke, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- und Überwachungsleistungen für ein Bauwerk bestehen, beträgt die Gewährleistungsfrist fünf Jahre ab Übergabe bzw. Abnahme, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart.

10.5 Bei Gewährleistungsansprüchen werden wir nach unserer Wahl zunächst eine neue Sache liefern bzw. Nachbessern. Ist die Nacherfüllung nicht möglich oder endgültig fehlgeschlagen oder wird sie unzumutbar verzögert, so kann der Kunde Minderung oder Vergütung verlangen. Der Kunde kann die Rückgängigmachung des Vertrages verlangen, wenn zwischen den Vertragsparteien eine Einigung über die Minderung nicht zustande kommt. Der Rücktritt setzt eine angemessene Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung voraus.

10.6 Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich unsere Haftung zunächst auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die uns gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen.

10.7 Der Kunde hat die ihm obliegenden Vertragsverpflichtungen, insbesondere die vereinbarten Zahlungsbedingungen einzuhalten. Wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, dürfen Zahlungen des Kunden in einem Umfang zurückbehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln stehen. Gehört jedoch der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes, so kann der Kunde Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann.

10.8 Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, ferner nicht auf Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmitteln, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes und solcher chemischer, elektrochemischer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.

10.9 Durch etwa seitens des Kunden oder Dritter unsachgemäß vorgenommene Änderungen und Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.

10.10 Gehört der Vertrag zum Betrieb des Handelsgewerbes des Kunden, so beträgt die Gewährleistungsfrist für Nachbesserungen, Ersatzlieferungen und Ersatzleistungen drei Monate. Sie läuft mindestens bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungspflicht für den Liefergegenstand.

10.11 Das Recht des Kunden, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt der Rüge an in sechs Monaten. Wird innerhalb dieser Frist keine Einigung erzielt, so können Lieferer und Besteller eine Verlängerung dieser Verjährungsfrist vereinbaren.

 

11. Haftung

 

11.1 Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen.

11.2 Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

11.3 Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

 

12.1 Soweit nicht anders vereinbart, ist Erfüllungsort unser Geschäftssitz in Springe.

12.2 Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des Öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für unseren Geschäftssitz zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Geschäftssitz des Kunden zu klagen.

12.3 Es gilt deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

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Astorga Fritz Lange GmbH & Co.

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